Kreishandwerkerschaft Wittekindsland
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Elektronische Registrierkassen: Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug
(Artikel vom 02.08.2016 - 08:29:00 Uhr)


Am 13. Juli 2016 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen.

Damit soll die Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen bekämpft werden. Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Eine allgemeine Registrierkassenpflicht sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Dies gilt insbesondere für Wochenmärkte, Gemeinde-, Vereinsfeste oder Hofläden und Straßenverkäufer sowie Personen, die ihre Dienstleistungen nicht an festen Orten anbieten.

Eine Kassen-Nachschau soll gesetzlich eingeführt werden.

Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Die Sicherheitseinrichtung ist ab dem 1. Januar 2020 einzusetzen. Für Unternehmen, die sich eine neue Kasse gemäß den Anforderungen des Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 26. November 2010 angeschafft haben und diese bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufrüsten können, gilt eine Umstellungsfrist bis 31. Dezember 2022.

Bereits ab dem 1. Januar 2017 sollen nur noch rechtssichere elektronische Kassensysteme eingesetzt werden. Dies sind Kassen, die Einzelumsätze aufzeichnen und für mindestens zehn Jahre unveränderbar abspeichern können. Gewerbetreibende sollten frühzeitig prüfen, ob ihre Kassensysteme die Anforderungen des BMF erfüllen oder nachrüstbar sind. Bei Fragen ist ein Gespräch mit dem Steuerberater sinnvoll.

aus: Chefinfo der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld






Dieser Artikel wurde verfasst von Brinkmann.